Am kommenden Donnerstag (21.11.2024) wird im Rahmen der, traditionell im November stattfindenden, Sonder-SVV (Sonder-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung) eine besonders wichtige Angelegenheit behandelt, die für die weitere finanzielle Planung der Stadt von entscheidender Bedeutung ist – der Haushalt für das kommende Jahr. Es ist zwingend erforderlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wird, da dieser die finanziellen Rahmenbedingungen für alle städtischen Projekte und Maßnahmen festlegt.
Um Fragen und die einzelnen Punkte des Haushaltsplans zu erläutern war zur gestrigen Finanzausschuss-Sitzung (19.11.2024) ein Großteil der Verwaltung im Sitzungssaal vertreten.
Anwesende im Ratssaal: 11 Stimmberechtigte.
Folgende offene Themen wurden gestern abgestimmt (Zurückgezogenen Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Antragsteller CDU/GRÜNE
Unterstützung für die Seniorenwoche 2025 I 2.000,-
10ja I 0nein I 1Enthaltung
Erweiterung der Flutlichtanlage Sportpark Bergfelde I 80.000,-
9ja I 0nein I 2Enthaltungen
Herr Zech, der Vertreter des Vereins Grün/Weiß Bergfelde, war im Saal anwesend um die Perspektive seines Vereins hinsichtlich der geplanten Maßnahmen darzulegen und untermauerte die Dringlichkeit mit steigenden Nutzern. Der BM antwortete das es mehrere Aspekte gibt, die in dieser Diskussion eine Rolle spielen. Ein zentrales Thema dabei ist die Frage, ob ein unbegrenztes Wachstum von Sporteinrichtungen und -anlagen wirklich realistisch und sinnvoll ist. Der Bürgermeister stellt klar, dass die Vorstellung eines uneingeschränkten Ausbaus keine praktikable Lösung darstellt und keine solide Grundlage für eine nachhaltige Erweiterung der sportlichen Infrastruktur bietet. Zusätzlich wird die Thematik der „Lichtverschmutzung“ angesprochen, die bei der Installation von Flutlichtanlagen auf Sportplätzen eine Rolle spielt. Auch hier gibt es Bedenken, dass die zusätzliche Beleuchtung nicht nur die Anwohner belästigen könnte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf die Tierwelt, haben könnte. Diese Fragen werden in der Sitzung diskutiert, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen des Vereins als auch den ökologischen und städtebaulichen Anforderungen gerecht wird.
Überdachte Sitzgelegenheiten für Sportpark Bergfelde (5 Lauben) I 15.000,-
11ja I 0nein I 0Enthaltung
Kürzung des Planansatzes für den Kauf einer Skulptur um 10.000 € auf 20.000 I -10.000,-
8ja I 3nein I 0Enthaltungen
Antragsteller CDU/SPD/GRÜNE
Wanderweg Stolper Feld - keine Mittelbereitstellung in 2025 und nur Planungskosten in 2026 I -460.000,-
9ja I 0nein I 2Enthaltungen
Zweiter Gerätewart der Feuerwehr I 65.000,-
11ja I 0nein I 0Enthaltung
Antragsteller Gerlach/FDP/Tierschutz/BSW/Zimmermann
Wanderweg Stolper Feld – Ersatzlos streichen I -460.000,-
1ja I 7nein I 3Enthaltungen
Warum hat die CDU dagegen gestimmt? Eine ersatzlose Streichung hielten wir Fraktionsintern für unangemessen. Als Kompromiss wurde das Vorhaben vorerst auf 26/27 verschoben.
Reduzierung der geplanten Stellenplanerhöhung um 10 Stellen auf 5,5 Stellen I -216.000,-
2ja I 7nein I 3Enthaltungen
Warum hat die CDU dagegen gestimmt? Hier gingen die Meinungen auch intern auseinander. Final wurden Gegenstimmen überstimmt, weshalb sich im Ausschuss dagegen ausgesprochen wurde.
Antragsteller SPD/GRÜNE
Beteiligungsworkshops zur Gestaltung von Gedenkelementen im Pikopark I 10.000,-
11ja I 0nein I 0Enthaltungen
Sperrvermerk für eine Personalstelle digitale Öffentlichkeitsarbeit I 10.000,-
4ja I 5nein I 1Enthaltungen
Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Veranstaltungen für die Einwohner I -8.000,-
5ja I 4nein I 1Enthaltungen
Warum hat die CDU dagegen gestimmt? Wir sind der Meinung, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss. Bestehende Konzepte können aus der Vergangenheit übernommen werden.
Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Veranstaltungen für die Einwohner I -8.000,-
5ja I 4nein I 1Enthaltungen
Antragsteller Linke & Stadtverein
2 Stellen (SB Klimaschutz/Social Media Manager) sind zu streichen
1ja I 10nein I 0Enthaltungen
Planungskosteneinstellung Birkenwerderstr. Skulpturenboulevard I 30.000,-
1ja I 10nein I 0Enthaltungen
Warum hat die CDU dagegen gestimmt? Der Antrag muss konkretisiert werden. Wir möchten ungern auf Zuruf über solche Summen entscheiden, zumal die Straßensituation, insbesondere mit Blick auf die Anwohnerbeteiligung nicht einfach ist. Die Stadt wäre gezwungen ein Gro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Wir können uns jedoch auch andere Modelle zur Umsetzung vorstellen wie z.B. das Bernauer Modell.