Die Stadtverordnetenversammlung ist das zentrale Organ der kommunalen Selbstverwaltung und bildet das legislative Gremium einer Stadt oder Gemeinde. Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 28.11.2024 war es wieder so weit.
Anwesende im Ratssaal: 29 Stimmberechtigte.
Folgende Themenauszüge* wurden gestern abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Antragsteller CDU
Senioren- und behindertengerechte Ausgestaltung des Vorplatzes am künftigen Kulturbahnhof
28ja I 0nein I 0Enthaltung
Prüfantrag für den „vereinfachter Straßenausbau in der Stadt“
26ja I 0nein I 3Enthaltungen
Warum hat die CDU dafür gestimmt? Anfang des Jahres haben wir die ersten Gedanken über den Straßenausbau nach dem Oranienburger oder Bernauer Modell gefasst. Die Recherchen begannen im Mai und es kam heraus, dass in der Stadt in nicht wenigen Bereichen die Straßen unzureichend ausgebaut sind – das wird auch von den Bürgern bemängelt. Die Stadt ist aus finanziellen, personellen und organisatorischen Gründen nicht in der Lage, flächendeckend einen Grundausbau von Straßen zeitnah umzusetzen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass wichtige Investitionen in den nächsten Jahren anstehen, wie Grundschule Bergfelde, Feuerwehrdepot Bergfelde, Kulturbahnhof usw. Umgekehrt ist es vielen Betroffenen auch nur schwer möglich, den vorgeschriebenen Eigenanteil aufzubringen, wenn je nach Rechtslage im Einzelfall ein Eigenanteil eingefordert wird. Deshalb sind inzwischen unterschiedliche Modelle entwickelt und zum Teil auch schon in der Praxis umgesetzt worden, wie ein Straßenausbau gelingen kann, der für die Anlieger tragbar ist und daher grundsätzlich auch schneller umgesetzt werden kann. Nach Gesprächen mit anderen Fraktionen, die die Idee für gut befunden, sollte ursprünglich ein gemeinsamer Antrag gestellt werden. Dazu kam es jedoch nicht. Nun geht die Stadt in die Prüfung, inwiefern das Vorhaben umsetzbar ist.
Verwaltung
Beschluss über die Annahme der "Ideensammlung Wohngebiete an der Oranienburger Straße, Stadtteil Hohen Neuendorf" als Aufgabenstellung zur Aufstellung der Bebauungspläne
17ja I 12nein I 0Enthaltungen
Warum hat die CDU dafür gestimmt? Diese Thematik wurde nach unserer Auffassung genügend verargumentiert und zu ende diskutiert. Es muss Planungssicherheit für mögliche Investoren geben! Ein Blockieren, resultierend aus Polemik, Behauptungen und Dramatisierungen, bremst eine wichtige Entscheidung – fehlenden Wohnraum auf einem Brachland zu schaffen.
Antragsteller Gerlach/FDP/Tierschutz/BSW/Zimmermann
Heimatliebe auf dem Nummernschild – HON (HND) auf dem Autokennzeichen
16ja I 11nein I 2Enthaltungen
Wie hat die CDU abgestimmt? Ja, nein und Enthaltung - innerhalb der Fraktion gab es kontroverse Diskussionen. Die einen störten sich am Kürzel HON und empfahlen HND, andere wiederum sehen keiner Veranlassung ein zusätzliches „Wahlkennzeichen“ einzuführen. Aus fachlicher Ebene, kann ein Unterscheidungskennzeichen erst eingeführt werden, wenn die bisher genutzte Kennzeichenkombinationen OHV in deren Unterscheidungsmöglichkeiten erschöpft sind.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke & Stadtverein und CDU
Lesepaten in Stadtteilbibliotheken an den Grundschulen
19ja I 7nein I 3Enthaltungen
Warum hat die CDU dafür gestimmt? Ziel ist es, möglichst ab Februar 2025 schrittweise an allen 3 Zweigstellen alle 2 Wochen einen Termin mit einer Lesepatin/einem
Lesepaten anzubieten. Denn lesen ist eine Schlüsselkompetenz, mit entscheidendem Einfluss auf nahezu alle Lebensbereiche. Mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stärken Lesepatinnen und
Lesepaten die individuelle Lese- und Lernkompetenz von Kindern und Jugendlichen und machen sie zugleich fit für die Zukunft.
*Die kompletten Anträge als auch der Livestream finden Sie auf der Seite der Stadt Hohen Neuendorf