Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. . Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 09.01.2025 war eine Fortsetzung der SVV Sitzung vom 19.01.2024.
Anwesende im Ratssaal: 27 Stimmberechtigte.
Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der Fortsetzungs-SVV vom 09.01.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Antragsteller Gerlach/FDP/Tierschutz/BSW/Zimmermann
Sicherstellung sicherer Übergänge für Kinder am Kreisverkehr Waldstraße
26ja I 1nein I 0Enthaltungen
Wie hat die CDU gestimmt? Der Bürgermeister hat eine Stellungnahme der unteren Verkehrsbehörde erhalten, die die Gefahr so nicht sieht. Nicht desto trotz möchte der BM die Situation nach dem Erweiterungsbau, nachdem die Baustellenlage beendet ist. Einige Fraktionsmitglieder untermauern die Dringlichkeit und bitten die Verwaltung mit Nachdruck auf die untere Verkehrsbehörde einzuwirken. Wir unterstützen den Antrag haben jedoch den Antrag nach Geschäftsordnung gestellt, diesen im Ausschuss zu behandeln mit allen Beteiligten.
Antragsteller CDU
Bürgerfreundliche Optimierung der Buslinien unserer Stadt
Der öffentliche Nahverkehr ist ein wertvoller Baustein für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und ein zentraler Aspekt bei der Umsetzung des interkommunalen Verkehrskonzepts. Gerade gut abgestimmte Buslinien erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs für (potenzielle) Nutzerinnen und Nutzer. Die in der Anlage skizzierten Änderungen würden – sofern sie umgesetzt werden – zu einer Erweiterung der Buslinie 822 und einer Verkürzung der Buslinie 809 führen. Im Ergebnis wären alle Sportplätze und Schulen der Stadt miteinander verbunden, was insbesondere Kindern und Jugendlichen eine größere Flexibilität ermöglichen würde. Darüber hinaus würden auch alle ärztlichen Einrichtungen, Altersheime und Friedhöfe miteinander verknüpft. Das Rathaus wäre leichter erreichbar und die Umsteigemöglichkeiten an den S-Bahnhöfen würden deutlich verbessert, was zu einer höheren Mobilität aller Einwohnerinnen und Einwohner führen dürfte. Insgesamt würde die Mobilität gefördert und die Lebensqualität in unserer Stadt verbessert.
Verweisung in den Stadtentwicklungs-/Bauausschuss
22ja I 5nein I 0Enthaltungen
Warum wurde verwiesen? Es gibt viel zu diskutieren und zu optimieren. Das würde in der SVV die Zeit sprengen.
Statement der einzelnen Fraktionen: SPD sieht die Komplexität und sieht ihn im Stadtentwicklungs-/Bauausschuss. Gerlach/FDP/Tierschutz/BSW/Zimmermann: Befürwortet das Vorhaben
und sieht die Diskussion ebenfalls im Stadtentwicklungs-/Bauausschuss. AfD: Sucht Argumente den Antrag abzuweisen. Der Rest war am Thema vorbei. Linke Stadtverein: Sieht eine
Fehlplanung.
Antrag der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Fuß-/Radwegeertüchtigung B96
Wie hat die CDU gestimmt? Wir sehen das Thema wie Herr Gerlach im Stadtentwicklungs-/Bauausschuss.
Verweisung in den Stadtentwicklungs-/Bauausschuss
28ja I 0nein I 0Enthaltungen
Antrag der AfD-Fraktion
Prüfauftrag an die Verwaltung, ob ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Förderung von Vereinen - hier des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage e. V.“ - vorliegt.
Schwierige Thematik, Fraktionsübergreifend wurde sich gegen die Rede der AfD gestellt. Herr Hartung hat aus den Nordbahnnachrichten zitiert und die Auszeichnungen des Vereins ausgelobt - der
immer wieder auf die Gefährlichkeit von Rechtsradikalismus, Rechtsradikalität und sich gegen den wiederkehrend erstarkten Faschismus starkmacht und drauf hinweist. Es ist grotesk, dass die
AfD eben diese Eigenschaften dem Verein vorwirft.
5ja I 22nein I 1Enthaltungen
Warum hat die CDU dagegen gestimmt? Es gibt Gründe warum die AfD als Verdachtsfall gilt. Natürlich wird dagegen gestimmt.