Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. . Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 30.01.2025 war es wieder soweit.
Anwesende im Ratssaal: 18 Stimmberechtigte
Anwesend via Zoom: 3 Stimmberechtigte
Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der SVV vom 30.01.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):
Beschlussvorlage
Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 76 "Nördlich der Uhlandstraße zwischen Schiller- und Wielandstraße, Stadtteil Bergfelde"
Wie hat die CDU gestimmt? Würden wir nicht positiv beschließen, wäre viel Geld und Mühe verloren gegangen. Allgemein war es abzusehen, dass diese Thematik auf breite Zustimmung trifft.
Antragsteller AfD
Antrag der AfD-Fraktion - Verbesserung der Verkehrs- und Wegebeziehung im Ortsteil Borgsdorf zwischen den Siedlungsbereichen beiderseits der Nordbahn durch die Herstellung einer niveaufreien
Kreuzungsanlage (niveaufrei meint eine Eisenbahnunter- oder Überführung)
3ja I 14nein I 4Enthaltungen
Allgemein wird diese Thematik seit etwa 30 Jahren diskutiert. Eine konkrete Lösung, wie bspw. von der AfD gewünscht, einen langen Tunnel zu bauen ist ohne möglicher Enteignung und den geschätzten Kosten von 30/40 Mio. nicht machbar. Bis zu 15 Jahre könnte die Stadt nicht investieren (so stehen doch wichtige Themen wie bspw. die Borgsdorfer Schule im Fokus). Zwar etwas spitzfindig, jedoch war der Antrag auch gespickt von Fehlern.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU - Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Schulcampus Hohen NeuendorfFuß-/Radwegeertüchtigung B96
Die Verkehrssituation rund um den Schulcampus stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Besonders das hohe Verkehrsaufkommen durch Elterntaxis und die Nähe zum stark frequentierten
Kaufland-Kreisel führen zu gefährlichen Situationen für Schüler:innen und andere Verkehrsteilnehmer:innen. Wir lehnten eine Verweisung ab, da die Stadt nur prüfen soll und nicht zur Diskussion
geladen wurde. Es wäre nur vergeudete Zeit.
Verweisung in den Stadtentwicklungs-/Bauausschuss
8ja I 15nein I 0Enthaltungen
Perspektivisch soll eine gute (ganzheitliche) Lösung gefunden werden um die Verkehrssituation zu entschärfen. Die AfD enthält sich der Stimme - offensichtlich haben andere Punkte mehr
Priorität. Herr Gerlach, der das gleiche Bestreben hat, bat in diesem Kontext um mehr Zusammenarbeit.
18ja I 0nein I 4Enthaltungen