Aktuelles aus der Stadt - SVV

Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. . Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 27.02.2025 war es wieder soweit.

 

Anwesende im Ratssaal: 21 Stimmberechtigte
Anwesend via Zoom: 5 Stimmberechtigte

 

Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der SVV vom 27.02.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):

  

Ohne Tagespunkt

Frau Fussan spricht den Aufwandsdeckungsgrad der Stadt an, der von 120 % auf 99,7 % gesunken ist. Was plant der Bürgermeister um ein weiteres Absacken zu verhindern? Laut Steffen Apel soll der Investitionsplan aktualisiert werden und ergänzend eine Klausurtagung vorgenommen, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Der Maßnahmenkatalog wird voraussichtlich im April den Fraktionen vorgelegt.

 

Entlastung des Bürgermeisters

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 80 Abs. 4 BbgKVerf die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023.

25ja  I   0nein  I  0Enthaltungen

Verwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Stadt Hohen Neuendorf. 

Ein Schock für alle Fraktionen: Der Kulturbahnhof muss mit etwa 3 Millionen Euro nachfinanziert werden, so dass die Stadt voraussichtlich auf ca 9,5 Millionen Euro Gesamtvolumen kommt. Hintergründe sind unvorhersehbare Bauliche Entwicklungen und Teuerungen. Weiterhin hat das Flachdach der Kita Zauberstein einen irreparablen Schaden und muss ersetzt werden. Mit Ausnahme der Kosten für das Kitadach sieht auch die Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann den Nachtragshaushalt skeptisch. Die Strukturen in der Verwaltung sollen geschärft werden um solche unvorhersehbaren Ereignisse in diesen Dimensionen besser abzuschätzen. Weiter - die Kosten des Kulturbahnhofes sollen detailliert beschrieben werden. Die AfD würde gegen den Nachtragshaushalt stimmen.

Antrag zur Vertagung

7ja  I  18nein  I  1Enthaltung

Abstimmung über den Beschluss

17ja  I  7nein  I  2Enthaltungen

Wie sieht es die CDU? Wenn die Gelder nicht bereitgestellt würden, könnten möglicherweise Fördermittel wegfallen. Die Gewerke würden nicht weiterbezahlt werden - es würde nicht weiter gebaut werden. Die Folge wäre eine Bauruine. Somit sind alle Entscheidungen dafür zu stimmen um noch größeren Schaden abzuwenden - wenn auch zähneknirschend! Fraktionsübergreifend sind alle mit den hohen Baukosten unzufrieden. Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann stellt den Antrag zur Vertagung. Das würde jedoch das Grundsatzproblem nicht lösen

 

Verwaltung

Beschluss zur Erarbeitung der Genehmigungsplanung zum Bauvorhaben Freizeitanlage Wandlitzer Straße

Nach der Freizeitanlage an der Ulrich-von-Hutten-Straße ist zur stetigen und weiteren Verbesserung der Spiel- und Freizeitangebote im Stadtgebiet im Jahr 2025 die Errichtung einer Freizeitanlage an der Wandlitzer Straße im Stadtteil Bergfelde geplant. Bei dem Standort handelt es sich um eine Teilfläche von ca. 2.000 m2 des ehemaligen Sportplatzes. Der Bebauungsplan Nr. 63 "Nördlich der Flachslakestraße, Stadtteil Bergfelde" weist die Teilfläche als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage mit Kinderspielplatz aus.

Im Rahmen des Planungsprozesses wurden auch diesmal betroffene Nutzergruppen beteiligt. Die Hinweise und Anregungen zu den erarbeiteten Vorentwurfsvarianten wurden entsprechend zu einem Entwurf weiterentwickelt, der nach Möglichkeit für alle Nutzergruppen und Altersklassen ansprechende Freizeitangebote bietet.

Die Linke schlägt vor, eine Wippe und eine Schaukel in die Planung mit einzubeziehen, was jedoch zu einer kontroversen Diskussion geführt hat. Der Bürgermeister entgegnet, dass dann eine große Fläche für Ballspiele entfallen würde und man sich schön vorher mit in die Planung einbringen können. Außerdem würde knapp 1km weiter (Nähe FFW) solche Spielgeräte schon installiert sein. So wäre der Kompromiss, diese Freizeitanlage aufzusuchen. Weiterhin hätten in dieser Einfamilienhausgegend einige Wippen und/oder Schaukeln im Garten, was die Installation im öffentlichen Raum überflüssig machen würde.

Antrag zur Einbeziehung o.g. Spielgeräte

13ja  I  9nein  I  3Enthaltung 

Abstimmung über den Beschluss zur ganzheitlichen Errichtung
26ja  I  0nein  I  0Enthaltungen

Warum hat die CDU gegen den Änderungsantrag der Linken gestimmt? Die Anschaffungskosten für die Geräte würden zu hoch erscheinen.  Darüber hinaus gibt es Bedenken bezüglich der laufenden Unterhaltskosten, die mit der Installation verbunden wären. Ein weiterer Punkt, der gegen diese Idee spricht, ist, dass die geplante Fläche für die Wippe und Schaukel eine bestehende Grünfläche unterbrechen würde. Dies könnte insbesondere den Raum für Aktivitäten wie Fußballspiele einschränken, was für die Nutzung der Fläche nachteilig wäre. Mit "DAFÜR" haben wir zum Beschluss der Errichtung der Freizeitanlage gestimmt. 

 

 

Antragsteller AfD-Fraktion

Schattenspendende Bäume an der Freizeitanlage Wandlitzer Straße

3ja  I  20nein  I  3Enthaltungen

Warum hat die CDU dagegen gestimmt? Die gepflanzten Bäume würden zu lange für einen dichten Wuchs benötigen um zielführend Schatten zu spenden. Der Alternativvorschlag robuste Sonnensegel zu installieren wurde abgewunken.

Antragsteller die Linke & Stadtverein

Zukunft der Grundschule Borgsdorf jetzt und in Zukunft sichern!

Es gab mehrere Anträge zu ein und demselben Thema, die unter dem Vorwurf der gegenseitigen Abschreibung gestellt wurden. Diesem Vorwurf möchten wir klar widersprechen. Er ist unbegründet und unwahr. Außerdem verzerrt er die eigentliche Intention und sollte daher nicht weiter beachtet werden. Wir haben uns als CDU die Schule wiederholt angesehen, sind mit Schulleitung und Lehrern vor Ort die Räumlichkeiten abgegangen um uns einen Eindruck der Situation zu verschaffen. Weiterhin haben wir uns professionellen Rat geholt um tiefgründig zu argumentieren als auch die Verwaltung auf die absolute Dringlich- und Notwendigkeit hingewiesen. 

Trotz alledem bringt jeder Antrag verschiedene Aspekte zur Diskussion und verfolgt das Ziel, eine möglichst breite und fundierte Lösung zu finden. Somit haben die Fraktionen sich gegenseitig die Anträge bejaht.