Aktuelles aus der Stadt - SVV

Die Stadtverordnetenversammlung ist für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. . Sie setzt sich aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtverordneten zusammen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und über wichtige Angelegenheiten der Stadtpolitik entscheiden. Am 20.03.2025 war es wieder soweit.

Anwesende im Ratssaal: 27 Stimmberechtigte
Anwesend via Zoom: 2 Stimmberechtigte

Folgende Tagesordnungspunkte* wurden in der SVV vom 20.03.2025 abgestimmt (zurückgezogene Anträge sind hier nicht aufgelistet):

Verwaltung

1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Hohen Neuendorf über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Schmutzwasserbeseitigungssatzung)

Verweisung in den Hauptausschuss

10ja  I  14nein  I  5Enthaltungen

Abstimmung zur Änderung

20ja  I  1nein  I  8Enthaltungen

Wie sieht es die CDU? Trotz der zweimaligen Beratung im Hauptausschuss soll laut der Linken der Antrag erneut verwiesen werden. Ex BM Hartung äußerte "Sinnlosigkeit in einigen Formulierungen". Die Formulierungen wurden mit Rechtsbeistand geprüft und bleiben bestehen. Glücklicherweise wurde der Verweis abgelehnt.

Verwaltung
3. Änderungssatzung zur Schmutzwasserbeitrags- und Kostenersatzsatzung der Stadt Hohen Neuendorf

Abstimmung
29ja  I  0nein  I  0Enthaltungen

Verwaltung
Aufhebung des Beschlusses Nr. A 030/2021 - Neubau eines Freibades - Sport und Erholung für alle Einwohnerinnen und Einwohner

Abstimmung

16ja  I  9nein  I  4Enthaltungen

Wie sieht es die CDU? Die Fraktion der Linken stellten faktisch einen Schaufensterantrag zur Errichtung eines Freibades und echauffieren sich darüber, dass dieser nicht nach ihrem Verständnis umgesetzt wird. Hier wurde die Aufhebung durch den BM beantragt.
Warum? Ganz einfach: Neben den immensen Kosten, der Flächenfindung und der Betreibung stehen kurzweilig erreichbare Einrichtungen in Oranienburg als auch Hennigsdorf zur Verfügung. Weiter ist es sehr fraglich ob das geringe Zeitfenster, welches ein Freibad genutzt werden kann, dem Aufwand und den Kosten gerecht ist. Schließlich gibt es genügend Seen in naher Umgebung. Überraschend ist die Fraktion von Herrn Gerlach auf den Zug der Linken aufgesprungen, auch wenn sie vom Thema weichen und möglicherweise eine Ertüchtigung des Börnersees in ein "Naturbad" sehen. Trotz Kenntnis der Haushaltslage aus dem FiNa war es doch sehr verwunderlich. Der Antrag wurde abgearbeitet, die Zahlen wurden genannt, damit ist das Thema glücklicherweise abgeschlossen.

Antrag der Fraktion Gerlach/FDP/Tierschutzpartei/BSW/Zimmermann
Sicherstellung sicherer Übergänge für Kinder am Kreisverkehr Waldstraße

Wie sieht es die CDU? Das ist ein sehr guter Antrag. Wir teilen die Ansicht, dass die Schüler die Straße sicherer überqueren sollten. Die untere Verkehrsbehörde sieht jedoch keinen Anlass für eine Maßnahme, was sehr enttäuschend ist. Es wurde diskutiert, eine Besichtigung vor Ort während der Stoßzeiten zu organisieren. Die AfD hat sich dabei enthalten, da sie keine Dringlichkeit sieht.

Antrag der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Fuß-/Radwegeertüchtigung B96